Pressemitteilung vom 16.3.

„Wir bleiben Alle!“
Kampagne für Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen autonomer Freiräume

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+++ Pressemitteilung vom 16.03.2009 +++

– Bundesweite Freiraumdemonstration mit 5.000 Teilnehmer_innen in Berlin
– Polizei provoziert Eskalation einer friedlichen Demonstration
– Demonstrationsteilnehmer durch Polizeigewalt schwer verletzt
– Polizei verschleiert Hintergründe der schweren Kopfverletzung

„UNITED WE STAY“ – Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag 5.000
Menschen für den Erhalt linker Freiräume und gegen die neoliberale
Stadtumstrukturierung. Veranstaltet wurde das Freiraumwochenende von
der autonomen „Wir bleiben Alle“ – Kampagne.

Tausende
Menschen demonstrierten in Berlin für den Erhalt alternativer Haus- und
Kulturprojekte und gegen die allgemeine Verdrängung von Anwohnern aus
ihren Wohn- und Lebensumfeld. Nach Einschätzung der Veranstalter waren
ca. 5.000 Menschen auf der Straße. Zentrale Forderungen der
Demonstration waren eine politische Lösung für alle bedrohten Projekte
sowie ein Ende der neoliberalen Stadtumstrukturierung. Der
Demonstrationszug startete gegen 16:00 vom Hermannplatz. Nach
Einschätzung der Veranstalter_innen war die Demo nicht nur wegen ihrer
Größe ein Erfolg, sondern auch wegen der kreativen
Widerstandsbekundungen in Form von Transparenten, Verkleidungen,
Flugblättern, Redebeiträgen und sogar einem Feuerwerkspektakel vom
Gelände des RAW Kultur Tempels.
Die Demonstration konnte bis fast zur Endkundgebung friedlich
durchgeführt werden ohne dass es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam,
die mit 900 Personen im Einsatz war. In der Simon-Dach-Str. in
Friedrichshain versuchten Beamte der Polizei dann gewaltsam in ein
Wohnhaus einzudringen, nachdem vom Dach des Hauses ein Transparent mit
Solidaritätsbekundungen entrollt worden war. Diese Unterbrechung des
bis dahin friedlichen Demoverlaufs führte zu einer Teilung des
Demozuges. Ein Teil der Teilnehmer_innen, der nun vom anderen Teil der
Domonstration abgeschnitten war, setzte seine Wut gegen die Repression
durch die Polizei und die zu befürchtenden Räumungen Von Hausprojekten
und Wagenplätzen in Berlin Mitte und Friedrichshain in einer
Spontandemo zum Frankfurter Tor um. In diesem Zusammenhang kam es
offensichtlich zur Entglasung einer Mc Donalds Filiale und Angriffe auf
Polizeifahrzeuge.

Am
Frankfurter Tor kam es zu einem Übergriff auf eine Gruppe stehender
Demonstranten, der typisch für das Verhalten der Berliner
Polizist_innen ist: Wahllos wurden Demonstrant_innen geschubst, als ein
Mann dadurch zu Boden fiel verletze er sich dabei am Kopf. Daraufhin
entfernte sich die Einsatzgruppe schnell und überließ die Meldung des
medizinischen Notfalls den umstehenden Menschen. Einem
Ermittlungsausschuss liegen zahlreiche Augenzeugenberichte zu diesem
Geschehen vor, die Aussage einer Augenzeugin findet sich auf
http://www.youtube.com/watch?v=M-RcQNOPosM. Trotz dieser eindeutigen
Aussagen verheimlicht die Berliner Polizei in eine Pressemeldung vom
15.3. 18:05 jeglichen Zusammenhang zwischen eigenen Vorgehen und den
schweren Kopfverletzungen der betroffenen Person. Sie gibt an, der Mann
habe „aus bislang ungeklärter Ursache eine große Kopfplatzwunde
erlitten“. Er habe den ermittelnden Polizist_innen gegenüber keine
Aussage zur Entstehung seiner Verletzung machen können. Diese
Pressemeldung ist in Anbetracht des tatsächlichen Vorgangs eine
Dreistigkeit, die ihres Gleichen leider oft im Zusammenhang mit
Verletzungen der Versammlungsfreiheit findet. Daher fordern die
Veranstalter_innen dieser Demo ebenso wie viele linke Gruppen bis hin
zu Politiker_innen die Kennzeichnungspflicht an der Uniform von
Polizeibeamt_innen. Nur so können die Verantwortlichen im Nachhinein
haftbar gemacht werden. Angesichts des Vorfalls am Rande der „United we
stay“ – Demonstration wird klar, warum der Polizei daran gelegen ist,
in Uniform kaum identifizierbar zu sein.

Die
Veranstalter verlangen eine sofortige Richtigstellung seitens der
Berliner Polizei und Konsequenzen für den verantwortlichen Beamten,
sowie alle Beamt_innen, die belastende Aussagen gegen den Kollegen/die
Kollegin zurückhalten.

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Die autonome „Wir bleiben Alle“ – Kampagne gibt es seit Februar 2008.
Sie verfolgt das Ziel selbstorganisierte Freiräume zu erhalten und zu
erkämpfen. Die Kampagne möchte darüber hinaus das Thema
Stadtumstrukturierung in eine öffentliche Diskussion bringen und
versteht sich als emanzipatorische Intervention in die Gesellschaft.

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